Aktuelle Mandanteninformation

Die Betreiberin einer Plattform, über die Patienten zur Behandlung mit medizinischen Präparaten an Ärzte vermittelt werden, darf mit der Ankündigung von Rabatten werben.

Hier ist zuerst festzuhalten, dass der Begriff im Sozialgesetzbuch nicht enthalten ist und es aktuell auch keine klare Definition für die Mindestanforderungen einer sogenannten Teampraxis gibt.

Die KBV hat einen Katalog mit notwendigen Anforderungen veröffentlicht. PVS-Anbieter können ab sofort einen Vertrag mit der KBV abschließen und damit zeigen, dass ihr PVS die Anforderungen erfüllt.

Eine Irreführung liegt nach § 3 S. 1 Nr. 2 a) HWG vor, wenn durch Werbeaussagen klare Erfolgsversprechen kommuniziert werden.

Grundsätzlich genießen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) einen hohen Beweiswert im Arbeitsrecht – insbesondere in der richterlichen Würdigung wie z. B. in einem Kündigungsschutzprozess.