Bezahlt der Arbeitgeber Vorsorgeuntersuchungen und Check-ups für leitendes Personal, wurde bisher in der Regel unterstellt, dass diese Zahlung aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers erfolgte, sodass kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vorlag.
Wenn die gemeinsame Wohnung nur an aufenthaltsrechtlichen Hürden des ausländischen Ehepartners scheitert, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss wegen Getrenntlebens.
Sind die von einer Managementgesellschaft im Rahmen eines integrierten Versorgungsvertrags mit der Krankenkasse erbrachten Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. c Doppelbuchst. bb UStG (a. F.) umsatzsteuerbefreit?
Die Regelungen der Heilberufe-Kammergesetze dienen ausschließlich dem Allgemeininteresse und der Berufsaufsicht – sie begründen keinen Schutzanspruch für einzelne Patienten.
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